AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietung, Lieferung und Leistung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma H2N - Fotobox Photobooth Berlin mit Sitz in Rudower Str. 9, 12439 Berlin/Deutschland.

1. Geltungsbereich

Die Vermietungen an sämtlichen angebotenen beweglichen Mietgegenständen ebenso wie die Lieferungen und Serviceleistungen von H2N - Fotobox Photobooth Berlin erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch, im Fall von entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden. Ausnahmen sind nur gültig, wenn im Einzelnen zwischen den Vertragsparteien (H2N- Fotobox Photobooth Berlin und Kunde) etwas anderes vereinbart und entsprechend schriftlich bestätigt wurde.

Diese AGB sind an Verbraucher und Unternehmer (hier auch "Kunde" oder "Mieter" genannt) gerichtet.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die unsere Mietgegenstände, Lieferungen, Leistungen und Serviceleistungen nicht zum Zweck einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit nutzt oder zurechnet.

Unternehmer sind gemäß § 14 BGB natürliche ebenso wie juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Mietung und Lieferung unserer Mietgegenstände sowie der Inanspruchnahme unserer Leistungen und Serviceleistungen in Ausübung oder zum Zweck einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Angebot, Abschluss und Gegenstand des Vertrages

Vertragsangebot

Die Angebote von H2N - Fotobox Photobooth Berlin sind grundsätzlich unverbindlich bzw. freibleibend, es sei denn, es wird eine bestimmte Bindungsfrist zugesichert.

Vertragsschluss

Vor der Bestellung gilt es, die Verfügbarkeit der Mietsache zu prüfen, was der Kunde über das interaktive Formular auf unserer Onlineplattform unverbindlich vornehmen kann. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die kostenpflichtige Bestellung (Annahme eines Angebots durch den Kunden) bzw. der Auftrag vom Kunden durch uns schriftlich oder elektronisch (gemäß § 312c BGB Fernabsatzverträge) angenommen und bestätigt wurde oder die Erfüllung des Auftrages begonnen wurde.

Vertragsgegenstand

Wir behalten uns ausdrücklich vor, gegebenenfalls den Gegenstand des Vertrages durch einen solchen zu ersetzen, der der jeweiligen Mietsache weitestgehend gleichwertig ist. Dieser Vorbehalt kann geringfügige, unbedeutende Abweichungen der Mietsache/des Vertragsgegenstandes einschließen.

3. Mietzins, Preise, Entgelt

Der Mietzins für die Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes samt Zubehör ebenso wie das Entgelt für gegebenenfalls in Anspruch genommene Waren, Serviceleistungen oder weitere Leistungen richten sich nach den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen. Sämtliche Preise sind in der Währung Euro ausgewiesen.

Ist der Kunde Unternehmer, wird der Preis ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben. Bei Verbrauchern ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis enthalten.

Die Höhe des Mietpreises wird nach vollen Tagessätzen für den gesamten vereinbarten Mietzeitraum berechnet, wozu auch Samstage, Sonntage und Feiertage gehören.

Für Mietgegenstände mit Zubehör gilt der entsprechende vollständige aufgeführte Preis oder Pauschalpreis selbst dann, wenn der Mieter wünscht, dass einzelnes Zubehör nicht mitgeliefert wird.

Im Preis enthalten sind unter anderem die Versicherungskosten für technische Geräte und Anlagen. Die Kosten für den Hin- und Rücktransport bzw. die Versendung und Rücksendung sowie die Kosten für eine ordnungsgemäße Verpackung der Mietgegenstände trägt ebenfalls der Kunde.

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat grundsätzlich bei Auslieferung oder Übergabe der Mietsache, inklusive eventueller weiterer Leistungen, zu erfolgen. Andere Zahlungsziele sind schriftlich zu vereinbaren. Die Zahlung erfolgt über unsere angebotenen Zahlungsmittel.

Das Aufrechnen gegen unsere Forderungen wird nicht akzeptiert, es sei denn, es liegt eine unbestrittene, rechtskräftig festgestellte Gegenforderung vor. Dies gilt gleichfalls für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

Kommt der Mieter/Kunde mit der Begleichung des Mietzinses oder des Betrages für eine andere Leistung in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe gemäß § 288 BGB zu berechnen. Diese beträgt bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für Unternehmer bzw. Rechtsgeschäfte, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Im Fall einer verzugsbedingten Mahnung, sind wir zudem berechtigt, Mahngebühren für die entstandenen Mahnkosten in angemessener Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung von einem weiteren Schaden durch Zahlungsverzug des Mieters/Kunden ist nicht ausgeschlossen.

Eventuell vereinbarte Preisnachlässe sind bei Zahlungsverzug des Mieters/Kundes ebenso wie bei einer gerichtlichen Geltendmachung unserer Forderungen nicht mehr gültig und fallen weg.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die gemäß § 13 BGB Verbraucher sind, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gilt das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben gemäß § 355 BGB das Recht, den mit uns geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne die Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages bzw. mit dem Zugang der Auftragsbestätigung. Ein Widerruf bedarf einer eindeutigen Erklärung, aus der der Entschluss des Verbrauchers hervorgeht, den abgeschlossen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufserklärung ist als Postbrief oder E-Mail an folgende Adresse zu richten und zu versenden:

H2N - Fotobox Photobooth Berlin
Rudower Straße 9
12439 Berlin
Germany
Email: [email protected]

Sie können für die Erstellung der Widerrufserklärung das beigefügte Muster-Formular als Vorlage verwenden, was jedoch keine Pflicht ist. Es reicht für die Wahrung der Widerrufsfrist aus, die Mitteilung über den Widerruf rechtzeitig vor Ablauf der Widerrufsfrist an uns abzusenden.

Wurde der Vertrag rechtswirksam widerrufen, sind eventuell bereits einseitig oder auch beiderseits empfangene Leistungen und Sachen zurückzugeben. Zahlungen, die wir vom betreffenden Verbraucher bereits erhalten haben, werden an diesen zurückgezahlt. Für die Transaktion der Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die Zahlung genutzt hat. Mietgegenstände und Waren, die zwischenzeitlich von uns geliefert wurden, sind unverzüglich vom widerrufenden Verbraucher an uns zurückzugeben.

Das Widerrufsrecht ist gesetzlich ausgeschlossen oder erlischt, wenn:

- mit der Ausführung der Leistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung gab
- die von uns erbrachten Dienstleistungen mit Zustimmung des Verbrauchers bereits vollständig erfüllt wurden
- der Vertrag von beiden Parteien innerhalb der Widerspruchsfrist entsprechend erfüllt wurde
- Waren oder Leistungen kundenspezifisch angefertigt oder auf die persönlichen Bedürfnisse individuell zugeschnitten wurden
- versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software oder Datenträger vom Verbraucher entsiegelt/entpackt wurden
- digitale Inhalte heruntergeladen oder gestreamt wurden oder dies begonnen wurde
- es sich um gelieferte Waren oder Verbrauchsmaterialien handelt, die nicht zur Rückgabe geeignet sind

Die genannten und weitere gesetzlich geregelte Fälle, Ausnahmefälle oder Situationen können das Widerrufsrecht ausschließen oder erlöschen lassen. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher gemäß § 356 Absatz 4 BGB entsprechend zugestimmt oder es ausdrücklich gewünscht und auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat bzw. Kenntnis davon hatte sowie bestätigte, dass er sein Widerrufsrecht verliert.

Mustervorlage für Widerrufsformular

Verbraucher können folgendes Muster-Formular für den Widerruf verwenden:

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Absender: ....(Name, Anschrift, E-Mail-Adresse der/des Verbraucher(s)*)

Empfänger: ....(Name, Anschrift, E-Mail-Adresse wie oben genannt*)

Betreff: Widerruf (falls vorhanden mit Vertragsnummer/Kundennummer*)

Datum: ....

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über ......

(Einfügung einer Beschreibung der Mietgegenstände/Leistungen/Waren bzw. des Vertragsgegenstandes, Vertrages*)

Bestellt am ....(*)/Erhalten am ....(*)

Ich bitte um die Zusendung einer schriftlichen Bestätigung über meinen Widerruf.

Mit freundlichen Grüßen

Name des Verbrauchers (*)
....

Unterschrift des Verbrauchers (nur auf Papier bei Postbrief)*
.....

(*) Markierte Hinweise und Unzutreffendes jeweils herausstreichen
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6. Mietdauer und Mietzeit

Die Mietdauer richtet sich ausschließlich nach dem vertraglich vereinbarten Zeitraum.

Die Mietzeit beginnt mit der Lieferung oder Versendung des Mietgegenstandes an den Mieter oder mit der Abholung durch den Mieter, spätestens jedoch ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung in unserem Lager in Berlin. Die Mietzeit endet mit dem Ablauf des festgelegten Zeitraums und der fristgerechten Rückgabe des Mietgegenstandes am vereinbarten Rückgabetag. Die Rückgabe der Mietgegenstände ist auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen möglich.

Der Mietgegenstand ist am vereinbarten Rückgabetag bis 9.00 Uhr morgens an uns zu übergeben. Erfolgt die Rückgabe verspätet, wird für den betreffenden Tag ebenso wie bei jedem weiteren Tag der Mietzins in voller Höhe berechnet, es sei denn, es wurde eine spätere Rückgabe mit uns vereinbart.

7. Ort der Nutzung des Mietobjekts

Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand an jedem Ort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Für die Mitnahme und die Nutzung des Mietgegenstandes an Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, benötigt der Mieter vorher unsere schriftliche Einwilligung.

Für die Verbringung und Nutzung der Mietsache in Ländern, in denen Unruhen, Krieg oder andere gefährliche Probleme vorherrschen oder während der Mietzeit zu erwarten sind, hat der Mieter ebenfalls unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung einzuholen. Zudem muss der Mieter in diesem Zusammenhang zuvor ausreichend Sicherheit für einen eventuell eintretenden Totalverlust der Mietsache bereitstellen. Andernfalls haftet der Mieter für entstandene Schäden in diesen Gebieten in voller Höhe.

8. Transportgefahr

Die Transportgefahr für das Mietobjekt trägt der Mieter. Dies trifft auch dann zu, wenn der Versand durch uns oder durch einen von uns beauftragten Dritten erfolgt.

Wird das Mietobjekt vom Mieter mit unserer Einwilligung in ein Ausland gebracht oder auf Wunsch des Mieters durch uns ins Ausland geliefert, hat sich der Mieter für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens zu verpflichten.

9. Pflichten des Mieters

9.1. Abnahme der Mietsache

Der Mieter verpflichtet sich zur Abnahme des vertraglich vereinbarten Mietobjekts.

Ist es dem Mieter nicht möglich, den Mietgegenstand abzunehmen oder entgegenzunehmen, hat er dies uns rechtzeitig mindestens 2 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn mitzuteilen. Andernfalls hat er einen Schadenersatz in Höhe von 50 % des Mietzinses für die vertraglich vereinbarte Mietdauer an uns zu zahlen.

9.2. Sorgfaltspflicht

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sachkundig, ordnungsgemäß, sorgfältig und pfleglich zu behandeln sowie vor möglichen Gefahren und schädlichen Einflüssen entsprechend zu schützen.

9.3. Prüfung der Mietsache

Der Mieter verpflichtet sich, unmittelbar nach Empfang, die Mietsache auf Funktionstüchtigkeit, Zustand, Vollständigkeit, Korrektheit und eventuelle Schäden oder Fehler zu prüfen.

Mängel an Mietgegenstand und Zubehör oder Abweichungen von der Bestellung sind uns unverzüglich mitzuteilen. Eventuell entstandene Transportschäden hat der Mieter uns sofort nach dem Empfang und der Prüfung der Mietsache, jedoch spätestens am 1. Werktag nach der Abnahme mitzuteilen. Ist dies nicht der Fall, kann ein Verlust des Versicherungsschutzes eintreten.

Im Fall von auftretenden Mängeln oder Problemen an den Mietgegenständen oder dem Zubehör während der Mietdauer und der Nutzung, verpflichtet sich der Mieter, uns dies unverzüglich oder spätestens am folgenden Werktag nach der Feststellung mitzuteilen. Dies gilt auch für ein Abhandenkommen der Mietgegenstände oder Zubehörteile.

Zeigt der Mieter eventuelle festgestellte oder offensichtliche Mängel oder Probleme nicht unverzüglich an, kann er die Berechtigung für eine Befreiung oder eine Minderung der Mietzinszahlung verlieren.

9.4. Rückgabe der Mietsache

Der Mieter ist verpflichtet, uns bei der Rückgabe oder der Rücksendung der Mietsache samt Zubehör über eventuelle Schäden oder Probleme in Kenntnis zu setzen. Dies gilt auch, wenn der Mieter einen Verdacht oder eine Vermutung hinsichtlich möglicher Schäden oder Probleme an unseren Mietsachen und/oder Zubehöre hat, wie z. B. nach dem Kontakt mit Flüssigkeiten, Stößen, Kurzschlüssen, fehlerhaftem Umgang, außergewöhnlichen/gefahrenträchtigen Einsätzen oder diversen Umwelteinflüssen.

Kommt der Mieter dem nicht nach, kann dies als arglistige Täuschung mit allen sich daraus möglichen ergebenden rechtlichen Konsequenzen gewertet werden.

9.5. Vollstreckungsmaßnahmen und Pfändungen seitens des Mieters

Der Mieter hat die Pflicht, im Falle von bei ihm vorliegenden Vollstreckungsmaßnahmen oder Pfändungen, die Zuständigen (z.B. Behörden, Vollzugsbeamte, Gläubiger) auf unsere Mietsachen und die entsprechenden Eigentumsverhältnisse hinzuweisen. Zudem hat der Mieter die Pflicht, uns über eine solche Situation in Kenntnis zu setzen.

10. Gebrauchsüberlassung an Dritte durch den Mieter

Die Mietgegenstände samt Zubehöre stehen im alleinigen Eigentum von H2N - Fotobox Photobooth Berlin.

Es ist dem Mieter bzw. Kunden prinzipiell untersagt, unsere Mietsachen und Zubehöre vertraglich unbeteiligten Dritten zu überlassen oder weiterzureichen, weder entgeltlich noch unentgeltlich. Es sei denn, wir haben dafür schriftlich unsere Einwilligung gegeben.

Überlässt der Mieter unsere Mietsachen und/oder Zubehöre unbefugt einem oder mehreren Dritten, haben wir das Recht, den Vertrag unmittelbar zu kündigen. Wir sind in diesem Fall auch zu einer sofortigen Wiederinbesitznahme der Mietsachen und Zubehöre berechtigt.

Ungeachtet dessen ist im Falle einer entgeltlichen Weitervermietung, der betreffende Mieter/Kunde zudem verpflichtet, all unsere davon betroffenen Mietgegenstände und Zubehöre unter seinen eigenen Versicherungsschutz zu stellen. Eine eventuell anfallende Schadensregulierung ist in diesem Fall entsprechend über die Versicherung des Mieters oder durch den Mieter persönlich vorzunehmen. Unsere Versicherung ist in solchen Fällen nicht verantwortlich.

11. Kündigungsrecht

Hält der Mieter/Kunde seine vertraglichen ebenso wie gesetzlichen Pflichten und Verantwortungen oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht ein, haben wir das Recht, den Vertrag unmittelbar und fristlos zu kündigen. Ferner sind wir berechtigt, die sofortige Rückgabe der Mietsache zu verlangen.

12. Haftung des Mieters

Der Mieter übernimmt für die Mietsache samt Zubehör während des gesamten Mietzeitraums die uneingeschränkte Haftung für sämtliche Schäden ebenso wie den Verlust des Mietgegenstandes, wenn dies durch das Verschulden des Mieters oder Dritter entstand. Dies gilt auch bei Zufall.

Bei entsprechenden Schäden, die nicht in der vollen entstandenen Höhe von einer bestehenden Versicherung getragen werden, haftet der Mieter für den Betrag der Differenz.

13. Haftung des Vermieters

Wir haften für entstandene Schäden nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Vertragspflichten, die von uns als Vermieter oder unseren Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen verschuldet wurde.

Wir haften auch bei einem leicht fahrlässig verursachten Schaden, wenn ein Fall von:

* einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten
* fehlenden zugesicherten Eigenschaften
* einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit

vorliegt.

Die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf vertragstypisch entstehende und voraussehbare Schaden beschränkt.

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